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am 7. April 2014

Flächendeckende LKW-Maut rasch prüfen

Angela Lindner - Einnahmen für mehr Öffis und Straßenerhalt.

Die Debatte über die flächendeckende LKW-Maut nimmt Fahrt auf: Beim jährlichen Treffen der Verkehrslandesrätinnen und -räte in Klagenfurt hat sich nun eine breite Mehrheit für dieses wichtige Instrument ausgesprochen.

Sinnvoll und politisch durchsetzbar ist eine flächendeckende LKW-Maut wie in der Schweiz dann, wenn sie die Lösung dreier konkreter, brennender Probleme bringt:

1.) Es braucht dringend zusätzliche Mittel für mehr, bessere und leistbare, öffentliche Verkehrsmittel.

2.) Es braucht ebenso dringend zusätzliche Mittel für die explodierenden Ausgaben für Sanierung und Erhalt der Landes- und Gemeindestraßen, deren Straßenschäden nahezu zur Gänze vom bisherigen LKW-Verkehr herrühren.

3.) Und es braucht ein wirksames Instrument für mehr Effizienz, weniger Leerfahrten und weniger Autobahnmaut-Ausweichfahrten im LKW-Verkehr. Drei auf einen Streich und halbe-halbe bei den Einnahmen für Straßenerhalt und Öffis – diese Chance müssen Bund und Länder jetzt rasch nützen und die Prüfung zielorientiert vorantreiben.

Hier sind neben den begrüßenswerten Prüfschritten auf Länderebene (u.a. Salzburger Verkehrs-LR Hans Mayr) nun Verkehrsministerin Bures und Finanzminister Spindelegger am Zug.

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