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am 21. Februar 2014

Mönchsberggarage: Verkehrspolitisch mit Vollgas in die falsche Richtung

Cyriak Schwaighofer - "Die 650 zusätzlichen Garagenplätze werden angesichts der budgetären Notlage auch finanziell schwer auf Salzburg lasten."

ÖVP und SPÖ in Stadt und Land Salzburg sollten den geplanten Ausbau der Mönchsberggarage dringend überdenken, fordert LAbg. Cyriak Schwaighofer, Klubobmann der GRÜNEN im Salzburger Landtag. Zum einen würden Salzburgs Verkehrsprobleme durch mehr Garagenplätze in der Innenstadt nicht gelöst sondern weiter verschärft. Zum anderen würde sich der Bau auch fatal auf die Budgets der nächsten Jahre auswirken: "Auf die öffentlichen Haushalte kommen höchst schwierige Jahre zu. In dieser Situation 650 Innenstadt-Garagenplätze zu bauen, von denen jeder einzelne sage und schreibe mehr als 38.000 Euro verschlingen und auch noch zusätzlichen Verkehr samt Lärm und Schadstoffen anziehen wird, ist mehr als fragwürdig", so Schwaighofer.

Die Analysen der VerkehrsexpertInnen sprechen eine klare Sprache: Während der Autoverkehr in der Stadt zunimmt, geht die Benutzung von Bus und Bahn oder gar der eigenen zwei Beine zurück. Und das, obwohl es seit vielen Jahren erklärtes verkehrspolitisches Ziel aller Regierungen ist, hier eine Trendwende zu erreichen. "Wenn wir den Schwenk zum öffentlichen Verkehr hin endlich schaffen wollen, dürfen wir nicht länger in die falsche Infrastruktur investieren", ist Schwaighofer überzeugt.

Die für die geplanten 650 zusätzlichen Stellplätze veranschlagten Kosten belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro. Ohne diesen Ausbau wäre die Parkgaragengesellschaft erstmals seit Jahren schuldenfrei und könnte an Stadt und Land Salzburg eine Dividende ausschütten. Geld, das man für die verkehrspolitische Wende gut brauchen könnte: "Bei jeder Besprechung zum Thema Budget zeichnet der Finanzreferent des Landes ein immer noch alarmierenderes Bild für die Zukunft. Mindestens genauso brisant ist die Lage auf Bundesebene, hier drohen in den nächsten Jahren wegen des Hypo-Desasters massive Budgetkürzungen! Stadt und Land werden in Zukunft für jeden Cent froh sein, den sie nicht in das widersinnige Projekt Mönchsberggarage gesteckt haben", prophezeit Schwaighofer.

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