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am 1. August 2013

DIE ÖKOLOGISCHE WENDE

GRÜNE Salzburg - In jeder Krise steckt eine Chance auf Veränderung. Wir Grüne sind überzeugt, dass jetzt der Moment für wichtige Weichenstellungen gekommen ist. Die Antwort auf die Fragen der Krise lautet: Green New Deal.

Wir sind heute mit den Auswirkungen der schwersten Finanzkrise seit den 1930er Jahren konfrontiert, die fast alle Industriestaaten in eine Rezession gerissen bzw. zu sinkender Wirtschaftsleistung, steigender Arbeitslosigkeit und einer dramatischen Zunahme öffentlicher Verschuldung geführt hat. Anstatt den Ursachen der Krise auf den Leib zu rücken, kehrten die Spitzen von Politik und Wirtschaft aber zum „business as usual“ zurück. Fast scheint es so, als hätte man vergessen, dass die Krise das Ergebnis eines weltweit ungeregelten Finanz- und Bankensektors war und ein völliger Kollaps nur durch den massiven Einsatz von Steuergeldern in Form gigantischer Rettungspakete für Banken und Finanzmärkte sowie Konjunkturpakete abgewendet werden konnte.

NEUES DENKEN AUF DREI SÄULEN

Der Green New Deal ist die richtige Antwort auf die gleichzeitigen Krisen von Finanz, Wirtschaft und Umwelt und ist zugleich der Rettungsanker um das verlorengegangene Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Die drei Säulen des Green New Deal: Erstens geht es um eine neue Finanzmarktarchitektur mit strengen Regeln um künftige Krisen zu vermeiden. Die zweite Säule ist der konsequente ökologische und soziale Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft durch massive Investitionen in die Zukunft, d.h. Klima- und Umweltschutz, Bildung, Forschung und Innovation. Damit werden grüne Arbeitsplätze geschaffen und der Ressourcen- und Energieverbrauch vermindert. Die dritte Säule bildet der soziale Ausgleich zwischen Arm und Reich, sowohl hier im Lande als auch global.

GRÜNE FÖRDERUNGEN ​

Der Green New Deal setzt sich aus einer Reihe von Maßnahmen und Transformationsprozessen zusammen, die insbesondere die Finanzmärkte, sowie die Wirtschaftspolitik betreffen, aber nicht nur. Ebenso wichtig sind Maßnahmen, die die Chancengleichheit, die Teilhabe und die Verteilungsgerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaft verbessern.​

1. NEUREGULIERUNG DER GLOBALEN FINANZMÄRKTE

  • Wir Grüne fordern eine Finanztransaktionssteuer (FTT) auf EU-Ebene, um Spekulationen einzudämmen und das Finanzsystem zu stabilisieren. Gemeinsam mit den deutschen Grünen konnten wir bereits einen ersten, wichtigen Erfolg erzielen und den Start der FTT im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ fixieren.
  • Auch die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, die Schließung von Steueroasen sowie die Ausrichtung der Finanzmärkte auf nachhaltige Investitionen, die insbesondere der Realwirtschaft zu Gute kommen, sind wichtige Schritte, die vehement vorangetrieben werden müssen.
  • Außerdem fordern wir eine verstärkte Überwachung des Bankensystems durch eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
  • Wir setzen uns darüber hinaus für die Einführung eines Bankeninsolvenzrechts in Österreich und auf EU-Ebene ein, damit auch Bankeigentümer und Gläubiger einen Beitrag zu den Kosten der Krise leisten. Es ist notwendig, dass auch Banken geordnet pleitegehen können.
 2. GRÜNE INVESTITIONEN FÜR EINE ZUKUNFTSORIENTIERTE WIRTSCHAFT 

​Wir fordern Investitionen in die Energiewende, d.h. in Klima- und Umweltschutz, Energieeffizienz sowie den Ausbau und Einsatz erneuerbarer Energien.

  • Wir setzen uns für den Ausbau von Schieneninfrastruktur in Europa ein, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
  • Darüber hinaus muss die öffentliche Forschung im Bereich neue, umweltfreundliche Technologien, der Materialeffizienz und des Ersatzes der nicht-erneuerbaren Ressourcen massiv gefördert werden.
  • Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, Ausbildungsmöglichkeiten und Qualifizierungsprogramme auszubauen, insbesondere in zukunftsfähigen Wachstumsbereichen, wie etwa der Ökowirtschaft, dem Gesundheits- und Pflegesektor sowie im Bildungssystem. 

3. ÖKOLOGISCHER UMBAU VON WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT

  • Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen sich an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten, d.h. steuerliche Anreize und Wirtschaftsförderungen sollen zukunftsorientierte, nachhaltige Prozesse klar fördern.
  • Umgekehrt ist es wichtig, Subventionen für umweltschädliche Wirtschaftsaktivitäten abzuschaffen.
  • Eine langjährige Forderung der Grünen ist hier insbesondere die Verwirklichung einer ökologisch-sozialen Steuerreform, d.h. das Steuersystem wird so umgebaut, dass Arbeit entlastet wird, während ein verantwortungsvoller Umgang mit Energie und Ressourcen belohnt wird.
4. SOZIALER AUSGLEICH UND VERTEILUNGSGERECHTIGKEIT
  • Wir Grüne fordern eine Anhebung der vermögensbezogenen Steuern. Denn einerseits liegt Österreich bei der Besteuerung von Vermögen im hintersten Feld in der EU.
  • Darüber hinaus treten wir Grüne für eine verstärkte Armutsbekämpfung ein, etwa durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von acht Euro brutto/Stunde.
  • Schließlich fordern die Grünen bessere Rahmenbedingungen und verstärkte Investitionen in den Arbeitsmarkt: Das betrifft die Schaffung von grünen Arbeitsplätzen, den Ausbau von Bildungs- und Qualifizierungsprogrammen für Jung und Alt sowie die verstärkte Unterstützung von Ein-Personen-UnternehmerInnen und KleinstunternehmerInnen. 
 

 

 


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