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am 14. April 2015

Einkaufszentren-Debatte: Klare Entscheidung ist gefallen

GRÜNE Salzburg - Schluss mit der Konzentration von Kaufkraft an wenigen Punkten zu Lasten der Region

In einer Pressekonferenz am Dienstag, 14.4.2015, gab die für Raumordnung zuständige LHStv. Astrid Rössler gemeinsam mit LH Wilfried Haslauer und LR Hans Mayr bekannt, welche Einkaufszentren die für den Betrieb notwendige Standortverordnung bekommen und welche nicht. Angesichts der erkennbaren Fehlentwicklung der letzten 15 Jahre, die massiv zu Lasten der regionalen Zentren und kleinstrukturierten Handelsbetriebe ging, bedeutet die aktuelle Entscheidung eine klare Trendwende.

Das richtige Maß ist entscheidend

"Die Salzburger Landesregierung setzt in der Frage der Raumordnung konsequent um, was im Regierungsprogramm vor zwei Jahren vereinbart wurde: Es geht um das richtige Maß bei der Weiterentwicklung von Handelsgroßflächen und dabei auch um ein Bekenntnis zur Sicherung und Weiterentwicklung der ländlichen Regionen", betont LH-Stv. Astrid Rössler.

Insgesamt wurden in den vergangenen Wochen 20 Ansuchen um Standortverordnungen intensiv geprüft und beraten: Für sechs Ansuchen wird es keine Standortverordnung geben, darunter die drei Großprojekte DOC Wals, Möbel Lutz und Europark. Sechs Standortverordnungen für Verbrauchermärkte (Lebensmittelmärkte) werden in beantragter Form erlassen, drei weitere sind mit einem reduzierten Flächenausmaß umsetzbar. Vier weitere sind nach den vorliegenden Unterlagen umsetzbar, es fehlen allerdings noch formelle Verfahrensschritte, lediglich ein Projekt ist noch nicht ausreichend konkretisiert.

"Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sind aber anhand der raumordnungsrechtlichen Kriterien einer ganz klaren Linie gefolgt: Wir wollen die regionale Versorgung stärken. Um die Kaufkraft und damit die Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten und auszubauen, ist es schlicht notwendig nicht noch mehr Verkaufsflächen an wenigen Standorten in und um die Stadt Salzburg zu konzentrieren", so die für Raumordnung zuständige Astrid Rössler.

„Um die Kaufkraft und damit die Arbeitsplätze in den Regionen zu erhalten und auszubauen, ist es schlicht notwendig, nicht noch mehr Verkaufsflächen an wenigen Standorten in und um die Stadt Salzburg zu konzentrieren“
LH-Stv. Astrid Rössler

Regionale wirtschaft stärken

"Alleine die Ausweitung der Verkaufsflächen im unmittelbaren Bereich und Umfeld der Stadt Salzburg hätte mehr als der Hälfte der gesamten bestehenden Verkaufsfläche der Salzburger Altstadt, oder der gesamten Verkaufsflächen der Gemeinden Neumarkt, Seekirchen und Oberndorf zusammen, entsprochen - das ist eine Entwicklung, die wir angesichts der bestehenden Kaufkraftkonzentration in Salzburg nicht ignorieren können“, sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Rahmen der Pressekonferenz.

„Der Salzburger Zentralraum weist jetzt schon die höchste Umsatzkonzentration aller Landeshauptstädte in Österreich auf. Aus diesem Grund ist die Ablehnung weiterer Handelsflächen im Zentralraum eine logische Konsequenz“, betonte Landesrat Hans Mayr.

„Für die Gemeinden haben wir zahlreiche Anträge um Ausdehnung in den Bereichen Lebensmittelhandel als auch bei Gewerbe und Wohnbau genehmigt. Damit haben wir klare Zeichen gesetzt. Als besonders wichtig erachte ich die Entscheidung betreffend des Möbelhauses Lutz. Hätten wir hier zugestimmt, so wäre damit Schaden für die Stadtgemeinde Bischofshofen und auch für die Kaufmannschaft in St. Johann entstanden. Ein weiteres Beispiel ist Mattsee. Aus meinen Ressortmitteln werde ich Gelder zur Verfügung stellen, um die Baulandentwicklung in Außerhof verkehrstechnisch zu ermöglichen. Ich bin mit dem Ergebnis dieser sehr konstruktiven Gespräche äußerst zufrieden und bin überzeugt, dass wir damit mutige und richtungsweisende Entscheidungen getroffen haben“, sagt Landesrat Hans Mayr.

DIE KONKRETEN ENTSCHEIDUNGEN

57.000 M2 HANDELSFLÄCHE WURDEN BEANTRAGT. DAVON WURDEN 11.000 M2 GENEHMIGT.

Die Erweiterungs- bzw. Umwidmungsprojekte Europark, DOC II, Lutz in St. Johann und FMZ Kreuzberger in Bischofshofen sowie ein Vorhaben in Oberalm nicht positiv gesehen werden. Gesamt wären hier knapp 46.000 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche beantragt gewesen. Das wäre einer Ausdehnung der derzeit bestehenden und genutzten Standortverordnungen um rund ein Viertel gleichgekommen.

In den Regionen wird es hingegen eine ganze Reihe von Genehmigungen von Einkaufsflächen geben: Hier geht es beispielweise um Lebensmittel- und Verbrauchermärkten in Seekirchen, Elsbethen, Piesendorf, wo auch eine wichtige Verkehrslösung damit in Zusammenhang steht, weiters in Obertrum, Schwarzach, Mattsee, St. Gilgen und Altenmarkt sowie Straßwalchen.

Bei anderen aktuellen Problemen im Raumordnungsbereich wird die zuständige Abteilung nochmals konstruktiv in Gespräche über Lösungen mit den betroffenen Gemeinden und Grundeigentümern eintreten. Konkret geht es dabei um ein Wohnbauprojekt in der Gemeinde Hintersee, um das Thema Sportplatz Strobl, sowie um Wohnbauvorhaben in der Gemeinde Mattsee. Besonders erfreulich ist, dass in der Frage der Betriebserweiterung der Firma Qness in Golling eine Lösung in Sicht ist.

Genehmigungen dort, wo es für die Entwicklung der Region sinnvoll ist

Auf Basis des Salzburger Raumordnungsgesetzes wurden alle Ansuchen anhand der bestehenden Kriterien geprüft. Diese sind im Besonderen:

Die zentralörtliche Funktion der Standortgemeinde, zentrenrelevante Branchen und Sortimente, Erreichbarkeit und Verkehrsanbindung, die Anzahl der EinwohnerInnen im Einzugsgebiet des Marktes, Flächenverbrauch, Stellplatzzahl und handelsstrukturelle Auswirkungen (Kaufkraftabschöpfung, Umsatzumverteilung).

Zusätzlich wurden auch die Ergebnisse der CIMA-Studie, die den Verkaufsflächenzuwachs und die daraus entstehenden Kaufkraftverschiebungen untersucht hat, einbezogen. Diese zeigen ganz klar:

  1. Salzburg hat insgesamt eine sehr hohe Verkaufsflächenausstattung (1 Mio. m2) und liegt österreichweit an zweiter Stelle. Des Weiteren weist Salzburg eine außerordentlich starke Ballung von peripheren Handelsarealen sowie –agglomerationen auf.
  2. Der Salzburger Zentralraum ist jener Raum mit der höchsten Umsatzkonzentration aller Landeshauptstadt-Regionen in Österreich.
  3. Die Kaufkrafteigenbindung auf Ebene der Bundesländer ist in Salzburg top - es gibt jedoch einen starken Rückgang der Eigenbindung (insbesondere bei Bedarfsgütern wie Kleidung und Textilien) in vielen zentralen Handelsstandorten, insbesondere in den Flachgauer Zentren.
  4. 90 Prozent der hohen Kaufkraftzuflüsse ins Bundesland Salzburg konzentrieren sich auf drei Standorte.

„Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung gefallen, angesichts der erkennbaren Fehlentwicklungen zu Lasten der regionalen Zentren und kleinstrukturierten Handelsbetriebe die Entwicklung der vergangenen 15 Jahre nicht weiter fortzusetzen. Denn das hieße, den weiteren Flächenzuwachs der Handelsflächenkonzentration im Salzburger Zentralraum zu genehmigen.

Neue Verkaufsflächenwidmungen sollen deshalb an regionalen Standorten zur Stärkung der Ortszentren und zentralen Orte in den Bezirken erfolgen, um eine ausgewogene Versorgung und den Erhalt regionaler Strukturen für Klein- und Mittelbetriebe zu gewährleisten“, so Rössler.

ZAHLEN UND FAKTEN

Salzburg verfügt über eine Million Quadratmeter Verkaufsfläche, das sind 1,94 m2 pro Einwohner. Damit liegt Salzburg österreichweit an zweiter Stelle und auch europaweit im Spitzenfeld. Ein weiterer Ausbau dieser Flächen hätte die Entwicklung der vergangenen Jahre mit all ihren negativen Auswirkungen auf die lokalen Strukturen nicht nur fortgesetzt sondern noch weiter verschärft. Alleine die Erweiterungsansuchen der Standorte DOC Wals und Europark im Ausmaß von rund 24.000 m2 entsprechen der gleichen Verkaufsfläche wie sie in den Städten Oberndorf, Seekirchen und Neumarkt zusammen vorhanden sind!​

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