gruene.at
Navigation:
am 29. November 2016

Aktuelles Mietensenkungs-Programm notwendiger denn je

Josef Scheinast - Wohnbausprecher LAbg. Scheinast zum LRH-Bericht: „Die Konversion aus dem Jahr 2009 hat im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln eine geradezu lächerliche Wirkung entfaltet.“

Der heute veröffentlichte Landesrechnungshofbericht zur Konversion 2009 (Mietensenkungsprogramm des SPÖ-geführten Wohnbauressorts) zeigt eindringlich, warum die aktuelle Mietensenkung dermaßen notwendig geworden ist. „Dieser Bericht beweist, dass von den 343 Millionen Euro, die das Land Salzburg den gemeinnützigen Wohnbauträgern 2009 erlassen hatte, bei Weitem nicht alles bei den Mieterinnen und Mietern angekommen ist. Die seinerzeitige Konversion aus dem Jahr 2009 hat im Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln eine geradezu lächerliche Wirkung entfaltet. Deshalb ist das aktuelle Mietensenkungs-Programm notwendiger denn je“, so der Grüne Wohnbausprecher LAbg. Josef Scheinast.

Der Rechnungshof kommt trotz vertiefender Überprüfung der Konversion zu dem Schluss, dass ein verlässlicher Rückschluss auf Art und Höhe der Wirkung nicht möglich ist. Scheinast hält fest: „Aufwand und Wirkung der Konversion stehen in keinem Verhältnis.“ Denn in 11 der 36 überprüften Fälle erreichte die Mietersparnis nicht einmal die Höhe des Nachlasses. In den anderen 25 Fällen ist zwar eine gewisse Wirkung für die MieterInnen feststellbar. Diese kommt aber auch lediglich dann zustande, wenn man die Laufzeit teilweise bis 2045 berechnet.

Aktiv  werden.  Das  ist  Grün.  Banner  rechts.