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am 22. Juni

RAUMORDNUNG: Neues Gesetz ist ein historischer Meilenstein

Josef Scheinast - Raumordnungssprecher LAbg. Scheinast: „Schluss mit Spekulieren und Zubetonieren – das neues RO-G bringt Lösungen, um die uns viele andere Bundesländer beneiden!“

Nach 25 Jahren bekommt Salzburg ein neues Raumordnungsgesetz (RO-G). Gestern, Mittwoch, wurde es im Ausschuss des Salzburger Landtags beschlossen. Erfreut darüber zeigt sich der GRÜNE Raumordnungssprecher LAbg. Josef Scheinast: „Das neue Salzburger Raumordnungsgesetz läutet das Ende der Spekulation mit Grund und Boden ein, sagt dem weiteren Zubetonieren unserer schönen Landschaft den Kampf an und bringt viele weitere jahrzehntelang diskutierte notwendige Maßnahmen auf den Weg.“ Aus Sicht der Grünen wird mit dem neuen RO-G „ein historischer Meilenstein für die zukünftige Entwicklung Salzburgs gelegt.“

Schluss mit Baulandspekulation: Bauland ist zum Bauen da!​
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist für immer mehr Salzburgerinnen und Salzburger das Wohnen zum Luxusgut geworden. Schuld daran sind unter anderem die hohen Grundstückspreise: Denn Salzburg verfügt zwar über 900 Hektar gewidmetes Bauland und könnte damit theoretisch den Wohnbedarf von 160.000 Menschen decken, doch nur ein sehr geringer Teil dieses Baulandes wird auch bebaut. „Es kann nicht sein, dass enorme Flächen für spätere Generationen aufgehoben und wie Sparbücher gehortet werden. Und es ist fatal, dass Spekulieren mit Baugrund für Investoren lukrativer ist, als tatsächlich Wohnraum für die Salzburger Bevölkerung zu schaffen“, so LAbg. Scheinast.

 Das neue Raumordnungsgesetz will dieser Preistreiberei einen Riegel vorschieben. Im Gesetz ist vorgesehen, dass neue Baulandwidmungen nur noch befristet auf einen Zeitraum von zehn Jahren gewidmet werden. Wird das Grundstück in dieser Zeit nicht bebaut, wird es automatisch wieder in Grünland rückgewidmet.

In eine ähnliche Kerbe schlägt die neue Regelung für Zweitwohnsitze: Über 60.000 Salzburger Wohnungen sind derzeit kein Hauptwohnsitz und damit dem regulären Wohnungsmarkt entzogen. Auch hier wird es künftig strenge Regelungen geben. „Denn auch hier gilt: Immobilien sind keine Spekulationsobjekte!“

„Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Grundvoraussetzung dafür, dass Wohnen für die Salzburgerinnen und Salzburger wieder leistbar wird“, so Scheinast. „Auch andere Bundesländer kämpfen mit dem Problem der hohen Immobilienpreise und wären froh, wenn so nur eine ähnlich effektive Handhabe dagegen hätten wie wir nun in Salzburg“, so Scheinast.

 Scheinasts Resümee zum neuen Raumordnungsgesetz: „Grund und Boden sind ein kostbares Gut. Mit dem neuen Gesetz werden die Weichen für eine sparsame und gleichzeitig effiziente Nutzung gestellt. Wir wollen das Bauland für den dringend notwendigen Bau von Wohnungen mobilisieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass Salzburg nicht hemmungslos zubetoniert wird.“

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